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Neufassung des Urheberrechts

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union und der SPD die umstrittene Neufassung des Urheberrechts beschlossen.

FDP, Linke und AfD stimmten gegen die Reform, die Grünen enthielten sich. Damit verantworten Plattformen künftig die Inhalte der Nutzerinnen. Mit dem nun geltenden Leistungsschutzrecht für Presseverleger bekommen Verlage eine Beteiligung, wenn Ausschnitte aus Artikeln auf Plattformen wie Google News angezeigt werden. Laut Gesetz können allerdings sehr kurze Textausschnitte, so genannte Snippets, weiterhin frei genutzt werden.